„Nitratbelastungen des Bodens und Grundwassers, multiresistente Bakterien, anthropogene Spurenstoffe in der Umwelt, der Klimawandel – das sind vorrangige Herausforderungen, die sich der Wasserwirtschaft in Deutschland stellen. Die Anliegen der Wasserwirtschaft müssen deutlich stärker öffentliche Berücksichtigung finden.“ Das sagte der Präsident der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA), Prof. Dr. Uli Paetzel, im Hauptberuf Vorstandsvorsitzender von Emschergenossenschaft und Lippeverband in Essen, anlässlich der Vorstellung des neuen DWA-Politikmemorandums in Berlin. Dieses Politikmemorandum wurde dem Bundesumweltministerium und Mitgliedern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags am 1. April 2019 im Rahmen des DWA-Dialogs zum Gewässerschutz im Hauptstadtbüro der Vereinigung übergeben. Paetzel: „Als DWA verstehen wir uns als Stimme der wissenschaftlich-technischen Vernunft. Zu vielen umweltpolitischen Fragestellungen haben wir in Deutschland kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.“
Agrarpolitik zugunsten des Gewässerschutzes umweltfreundlicher gestalten
Wesentliche wasserwirtschaftliche Problemstellungen, wie zum Beispiel Nitratbelastungen oder andere Stoffeinträge in Gewässer, antibiotikaresistente Keime sowie die Flächennutzungen an Gewässern, lassen sich ohne ein stärkeres Engagement der Landwirtschaft für die Umwelt nicht lösen. Die Novellierung des Düngerechts, insbesondere der Düngeverordnung im Jahr 2017, ist nicht ausreichend. Die Verurteilung Deutschlands im Jahr 2018 durch den Europäischen Gerichtshof wegen Umsetzungsdefiziten der Nitratrichtlinie zwingt zu deutlichen Nachbesserungen.
Die DWA fordert eine Änderung der Agrarpolitik und zusätzliche Beiträge der Landwirtschaft, damit die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden können. Ein zentrales Problem bleibt der zu hohe Tierbesatz bei zu geringer landwirtschaftlicher Fläche, was zu sehr hohen Nährstoffüberschüssen und damit zu einem Entsorgungsproblem für Wirtschaftsdünger führt. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene sollten die Ziele stärker in Richtung Nachhaltigkeit formuliert werden, künftig nur landwirtschaftliche Maßnahmen aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, die im Einklang mit den Vorgaben zum Gewässerschutz stehen.
Anthropogene Stoffe, Mikroplastik und resistente Bakterien im Wasserkreislauf reduzieren
Stoffe aus der Herstellung und Verwendung pharmazeutischer und kosmetischer Produkte, durch die Anwendung von Industriechemikalien, über atmosphärische Wege sowie aus der landwirtschaftlichen Anwendung gelangen in unsere Gewässer. Zu den Spurenstoffen in unseren Gewässern zählen auch Plastikpartikel und antibiotikaresistente Bakterien. Notwendige Konzepte zur Vermeidung oder Verminderung von Stoffen im Gewässer müssen zuerst an den Eintragspfaden ansetzen, zum Beispiel durch Stoffsubstitution, Anwendungsbeschränkungen, Verbraucherinformation und umweltgerechte Entsorgungswege. Einträge von Stoffen in die Umwelt, die zu Antibiotikaresistenzen führen, müssen durch Maßnahmen bei deren Entstehung reduziert werden. Reserveantibiotika müssen der Humanmedizin vorbehalten bleiben. Das Verursacherprinzip muss Geltung erlangen.
Klimawandel ernst nehmen
Schwere Hochwasser sowie regional auftretende intensive Starkregenereignisse, aber auch das extrem trockene Jahr 2018 stellen die Wasserwirtschaft in Deutschland und Europa vor große Herausforderungen und erfordern eine bessere Anpassung an den Klimawandel. In Gebieten mit dichter Besiedelung kommt es häufiger zu Sturzfluten infolge von Starkregenereignissen. Der Wasserwirtschaft kommt bei der Bewältigung des Klimawandels eine Schlüsselrolle zu, beispielsweise beim Aufbau eines Starkregenrisikomanagements.
Weitere Themen
Weitere Themenfelder, zu denen die DWA sich äußert, sind die EU-Wasserrahmenrichtlinie und die EU-Kommunalabwasserrichtlinie („jetzt fortentwickeln“), die Abwasserabgabe („reformieren und vereinfachen“), Digitalisierung und deren Herausforderungen für die Wasserwirtschaft, Klärschlämme („nachhaltig, kostenverträglich und sicher entsorgen“). Details enthält das DWA-Politikmemorandum.
Quelle: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA)
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